Rechtsprechung
| BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01
URLAUB DIREKT
Auszug aus BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2004, 778, 779 -URLAUB DIREKT). - BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05
SPA II
Auszug aus BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
In Anlehnung an die grundsätzliche Unerheblichkeit einer Mehrdeutigkeit bei beschreibenden Angaben i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erachtet es der BGH (GRUR 2008, 900, 901, Nr. 15 -SPA II) auch für die Verneinung der Unterscheidungskraft als ausreichend, dass die angesprochenen Verkehrskreise der Marke von mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen wenigstens eine Aussage mit eindeutig beschreibendem Charakter entnehmen können. - EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 -BRAVO). - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
Auch dieses Eintragungshindernis ist im lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenund Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2003, 604, 607 -Libertel).